hannover erneuerbar

‚hannover erneuerbar‘ ist das erste Bürger*innen-Begehren in der Landeshauptstadt Hannover. Mit Bürger*innen-Begehren können Bürger*innen kommunalpolitische Entscheidungen herbeiführen.

Das Ziel von ‚hannover erneuerbar‘ ist, den Ausstieg aus der fossilen Strom- und Wärmeerzeugung in Hannover und die Umstellung auf eine vollständig regenerative Energieerzeugung zu forcieren. Bis 2026 soll der Ausstieg aus der Kohleverbrennung im Kraftwerk Stöcken vollzogen sein. Vor dem Hintergrund des Klimawandels ist dies aus ökologischer Sicht unerlässlich. Derzeit erzeugt das Kohlekraftwerk Stöcken pro Jahr ungefähr doppelt so viel CO2 wie der gesamte Verkehr in der Stadt Hannover.

Für das Begehren müssen 5 % der Kommunalwahlberechtigten in der Landeshauptstadt Hannover unterschreiben. Das sind derzeit 20.107 Menschen. Wahlberechtigt sind alle Einwohner*innen der Landeshauptstadt Hannover, die mindestens 16 Jahre alt sind, ihren Erstwohnsitz seit mindestens drei Monaten in der Stadt Hannover haben sowie die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines anderen EU-Mitgliedstaats besitzen. Ende des Sammelzeitraums ist Ende Mai.

‚hannover erneuerbar‘ wird von vielen Umweltinitiativen in Hannover initiiert und unterstützt, auch das Umweltzentrum Hannover zählt zu den Initiatoren des Begehrens. Unter folgendem Link können die Unterschriftenlisten heruntergeladen werden:

Download der Unterschriftenliste

Alternativ können Listenvordrucke auch beim Umweltzentrum Hannover, Hausmannstraße 9-10, zu den Geschäftszeiten abgeholt und auch wieder abgegeben werden. Weitere Informationen und Sammelstellen zu ‚hannover erneuerbar‘ finden sich unter: Hannover erneuerbar (hannover-erneuerbar.de)

Der exakte Wortlaut des Bürgerbegehrens lautet wie folgt:

Sind Sie dafür, dass die Stadt Hannover ihre Vertreter*innen in der Hauptversammlung der enercity AG anweist, im vorgesehenen Verfahren folgende Satzungsänderung zu beantragen und für diese zu stimmen?

Der Satzung der enercity AG wird in § 2 („Gegenstand des Unternehmens“)  folgender Absatz hinzugefügt: Ab dem Jahr 2026 setzt die Gesellschaft in keiner Form mehr Kohle und schnellstmöglich danach gar keine fossilen Brennstoffemehr zur Erzeugung von Strom und Wärme ein. Die Veräußerung oder Verpachtung der für die Nutzung fossiler Brennstoffe ausgelegten und verwendeten Kraftwerke ist ausgeschlossen, ebenso die Errichtung von neuen Kraftwerken, die für die Nutzungfossiler Brennstoffe vorgesehen sind.

Stand: 01.03.2021